Impressum

 

Angaben nach dem Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geldverkehr (EGG). Angaben gemäß §5 Telemediengesetz (TMG).
 
 
 
Apotheke: St. Georg Apotheke OHG
Inhaber: Margarete Möller-Riebold e.K. & Jan Möller e.K.
Straße: Landecker Straße 17
PLZ/Ort: 36277 Schenklengsfeld
Telefon: +49 (0) 6629 919100
Fax: +49 (0) 6629 919101
E-Mail: info@sanktgeorg-apotheke.de
Datenschutzbeauftragter: datenschutz@apotheke-schenklengsfeld.de
Handelsregister: Amtsgericht Bad Hersfeld HRA 468
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 277469374
Aufsichtsbehörde: Regierungspräsidium Darmstadt
Berufsbezeichnung: Apothekerin/Apotheker (Deutschland)
Zuständige Apothekerkammer:
http://www.apothekerkammer.de/
Berufsordnung für die Apotheke:
http://www.apothekerkammer.de/berufsordnung.htm
Berufshaftpflichtversicherung:Geltungsbereich:
LVM Versicherung – 48126 Münster
Nr. 68.524.365.2-AH64
Europaweit
Beauftragter für Medizinproduktesicherheit Jan Möller

 

 

 

AGB

 
Angaben nach dem Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geldverkehr (EGG). Angaben gemäß §5 Telemediengesetz (TMG).St. Georg Apotheke OHG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der St. Georg Apotheke OHG, Margarete Möller-Riebold & J. Möller , Amtsgericht Bad Hersfeld HRA 468
Landecker Straße 17, 36277 Schenklengsfeld

 

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der St. Georg Apotheke OHG und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsabschluss
Angebote der St. Georg Apotheke OHG sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Das Angebot erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Die Bestellung kommt zustande, wenn das bei der St. Georg Apotheke OHG eingegangene Angebot des Bestellers von der St. Georg Apotheke OHG nicht abgelehnt wird.
Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch die St. Georg Apotheke OHG.ot

 

§ 3 Lieferung, Bestellung, Produkte und Preise
Die St. Georg Apotheke OHG bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen (innerhalb Deutschlands) an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
Sofern abzusehen ist, dass die Lieferung nicht innerhalb von 2 Werktagen erfolgen kann, wird der Besteller darüber umgehend auf geeignetem Wege informiert.
Bei Produktbildern sind Irrtümer vorbehalten. Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Irrtümer vorbehalten.

 

§ 4 Versandkosten
Es gelten folgende Versandkosten innerhalb Deutschlands:
Keine Versandkosten hinterlegt.
Die Lieferung kann nur nach Deutschland erfolgen.

 

§ 5 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse.

 

§ 6 Zahlung
a) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer und den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die St. Georg Apotheke OHG kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Kann die St. Georg Apotheke OHG einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
b) Zahlungswege:
Grundsätzlich akzeptieren wir folgende Zahlungsarten:
Rechnung
Nachnahme
Lastschrift
Der Ausschluss einzelner Zahlungsarten wird jedoch vorbehalten.
Andere Zahlungsarten können nicht akzeptiert werden.
c) Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen.

 

§ 7 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der St. Georg Apotheke OHG ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der St. Georg Apotheke OHG im Eigentum der St. Georg Apotheke OHG.

 

§9 Informationen zum Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist D er Widerruf ist zu richten an:
St. Georg Apotheke OHG, Landecker Straße 17, 36277 Schenklengsfeld, email: info@sanktgeorg-apotheke.de.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 10 Rückgaberecht
Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert und dem Besteller per E-Mail zugesendet. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 11 Datenschutz
Die St. Georg Apotheke OHG verwendet die vom Besteller mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten des Bestellers ggf. an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die St. Georg Apotheke OHG sichert ihre Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Besteller ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten senden Sie bitte eine Nachricht an: info@apotheke-schenklengsfeld.de
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die St. Georg Apotheke OHG verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Übermittlung der Daten beim Bestellvorgang erfolgt ausschließlich über eine SSL (Secure Socket Layer), 128-bit Verschlüsselung, gesicherte Verbindung. Diese Verbindung gewährleistet den hohen Schutz der Daten bei der Übermittlung.
 
Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten haben. Für Inhalte und Qualität der verlinkten Seiten ist jeweils der Betreiber der Websiten verantwortlich.

 

 Datenschutzerklärung

 

 

  1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

St.Georg Apotheke ohG

M.Möller-Riebold & Jan Möller

Landeckerstr. 17, 36277 Schenklengsfeld

info@apotheke-schenklengsfeld.de

Tel: 06629-919100

 

  1. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

St.Georg Apotheke ohG, Landeckerstr. 17, 36277 Schenklengsfeld

Datenschutz@apotheke-schenklengsfeld.de

Tel.: 06629-919100

Es besteht nach Art. 37 DS-GVO und § 38 BDSG keine Pflicht zur Bestellung eines      Datenschutzbeauftragten

 

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

  1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden/Patienten, insbesondere gesundheitsbezogene Daten, grundsätzlich nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Kunden/Patienten erfolgt regelmäßig nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung, von Verträgen oder nach Einwilligung des Kunden/Patienten.

  1. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

  1. Verarbeitungsprozesse
  2. Rezeptabrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern

Wenn Sie bei uns ein Rezept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eines anderen Kostenträgers einlösen, erheben und verarbeiten unsere Mitarbeiter die personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten auf ihrem Rezept (Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankenkasse, Versichertennummer, Medikation, verordnender Arzt, bei Hilfsmittelrezepten die Indikation/Diagnose). Dazu übermitteln wir in analoger Form und digitaler und verschlüsselter Form die Rezeptdaten an ein von uns beauftragtes Rechenzentrum, welches ihre Daten und die Daten anderer Versicherter in der GKV und anderen Kostenträgern gebündelt an die jeweiligen gesetzlichen Krankassen oder anderen Kostenträger zum Zwecke der Rezeptabrechnung weitergibt. Zugriff auf diese Daten haben daher unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum.

Wir haben alle unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einbindung eines Rechenzentrums im Rahmen der Rezeptabrechnung mit der GKV gemäß §§ 300, 302 SGB V. Wir löschen ihre Daten nach der Abrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern.

Im Falle der Direktabrechnung mit der privaten Krankenversicherung (PKV) rechnen wir direkt mit Ihrer Krankenversicherung auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der PKV ab. Eine Löschung erfolgt gem. § 147 AO.

  1. Kundenkarten

Wir bieten Ihnen auf freiwilliger Basis eine Kundenkarte an. Auf der Kundenkarte werden auf Ihren Wunsch Ihr Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rezeptdaten, Medikationsplan, bei uns von Ihnen gekaufte Arzneimittel, Hilfsmittel, Kosmetik, Nahrungsergänzungsmittel und ähnliche Produkte (Gesundheitsdaten) gespeichert.  Die Kundenkarte wird in unserer Hauptapotheke und den Filialapotheken gespeichert, damit Sie und unsere Mitarbeiter in jeder unserer Betriebsstätten Zugriff auf Ihre gespeicherten Daten haben und diese ergänzen können. Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen unserer Kundenkarte können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall löschen wir ihre Daten mit Zugang Ihrer Widerrufserklärung. Sollten Sie länger als drei Jahre keine Medikamente oder Hilfsmittel aus unserer Apotheke und ihren Betriebsstätten bezogen haben, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten.

  1. Medikationsanalyse und Medikationsmanagement

Wir bieten Ihnen als gesonderte Dienstleistung oder im Rahmen unserer Kundenkarte eine Medikationsanalyse oder Medikationsmanagement an. Für eine erfolgreiche und effektive Analyse und Management werden Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte durch unser Apothekenpersonal verarbeitet und für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert. Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage eines Vertrages mit Ihnen. Auf diese Daten hat nur unser Apothekenpersonal Zugriff und nur auf Ihren Wunsch leiten wir die Daten an ihren behandelnden Arzt oder andere Dritte weiter.

  1. Videoüberwachung

Im öffentlichen Raum bzw. Verkaufsraum unserer Apotheke führen wir eine Videoüberwachung durch. Die Videoaufnahmen werden gespeichert und durch den Verantwortlichen oder einen seiner Filialleiter gesichtet und ausgewertet.

Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage unseres Hausrechtes und § 4 BDSG, um uns gegen bereits wiederholt aufgetretene Diebstähle zu schützen bzw. diese aufzuklären und straf- und zivilrechtlich zu verfolgen. Die Videoaufzeichnungen werden nach ihrer Sichtung unmittelbar gelöscht. Sofern ein Diebstahl oder andere Straftaten aufgezeichnet wird, wird diese Sequenz an die Strafverfolgungsbehörden übergeben und erst mit Abschluss der Verfolgung unserer Rechtsansprüche gelöscht.

  1. Dokumentationspflichten

Im Rahmen unserer pharmazeutischen Tätigkeit obliegen uns gesetzliche Dokumentationspflichten, wodurch wir Ihren Namen, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte) verarbeiten und speichern. Dies ist z.B. der Fall bei der Rezepturherstellung, bei der Abgabe von Betäubungsmitteln.

Auf diese Daten haben unsere Mitarbeiter und im Falle von Kontrollen die jeweilige Aufsichtsbehörde Zugriff.

  1. Datenübermittlung oder Zugriff Dritter

Im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke sind auch wir auf externe Hilfe wie IT-Dienstleister zur Bereitstellung und Wartung unserer Hard- und Software oder sonstiger Servicekräfte angewiesen. Im Rahmen dieser Einbindung können unseren externen Dienstleistern auch personenbezogene Daten bekannt werden, daher verpflichten wir unsere externen Dienstleister zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses und begrenzen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten auf ein Minimum. Auch Aufsichtsbehörden kontrollieren Apotheken regelmäßig und haben dabei Zugriff auf personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten.

V. Rechte der Betroffenen

  1. Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

  1. Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

  1. Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Falle gesetzlicher Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten besteht kein Recht auf Löschung bis zum Ende der gesetzlichen Fristen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

  1. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

  1. Widerspruch

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)          die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)          die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  1. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Hessen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Der

Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

 

 

 

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:

Wir weisen Sie darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 7957941
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle aufgrund von Rechtsvorschriften (§ 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG) verpflichtet sind.“

This entry was posted on Samstag, Oktober 22nd, 2011 at 08:56 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.

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